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SchreibeEinfach

Die schrieb extra einen -Paragraphen in ihre Satzung, um mich anzugreifen. Der erlaubte dem Vorstand, mit zu verhängen. Wer eine bedeutungslose Partei unterstützen will, die faschistische Methoden gegen nutzt, kann das in drei Bundesländern zur tun. und

@SchreibeEinfach
Bitte führe das aus, ich verstehe es nicht. Was ist der Text des Paragraphen?

@jele Die Piraten in Hamburg haben von der NPD einen Paragraphen übernommen, der einen Ordnungsmaßnahmenkatalog enthält. Der Katalog sieht Geldstrafen von bis zu 1.000 € für z. B. „parteischädigendes Verhalten“ vor, welches der Vorstand als solches bestimmt. Das kann beispielsweise öffentliche Kritik am Vorstand sein. Dieser Paragraph wurde extra wegen mir in die Satzung aufgenommen – im Jahr der Wahl von Niklas Koopmann als 1. Vorsitzender.

@jele Er hatte sofort versprochen, diesen Paragraphen auf dem nächsten Landesparteitag wieder streichen zu lassen, eben wegen des Bezugs zur NPD. Ob das geschehen ist, weiß ich nicht – ich habe die Partei verlassen.

@SchreibeEinfach
Gesetzlich normiert ist der Parteiausschluss in § 10 Abs. 4 PartG.
Was genau ist bei den Piraten wie bei der NPD gewesen?

@jele Es war wie gesagt ein Paragraph der Ordnungsmaßnahmen und nicht den Parteiausschluss geregelt hat. Wortgleich aus der NPD Satzung abgeschrieben.

@SchreibeEinfach
Oh, entschuldige. Schlampig gelesen.