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Die #Piratenpartei #Hamburg schrieb extra einen #NPD-Paragraphen in ihre Satzung, um mich anzugreifen. Der erlaubte dem Vorstand, #Ordnungsmaßnahmen mit #Geldstrafen zu verhängen. Wer eine bedeutungslose Partei unterstützen will, die faschistische Methoden gegen #Behinderte nutzt, kann das in drei Bundesländern zur #BTW25 tun. #Piraten #NieMehrCDU #NieMehrFDP #NieMalsAfD und #NieMehrPiraten
@SchreibeEinfach
Bitte führe das aus, ich verstehe es nicht. Was ist der Text des Paragraphen?
@jele Die Piraten in Hamburg haben von der NPD einen Paragraphen übernommen, der einen Ordnungsmaßnahmenkatalog enthält. Der Katalog sieht Geldstrafen von bis zu 1.000 € für z. B. „parteischädigendes Verhalten“ vor, welches der Vorstand als solches bestimmt. Das kann beispielsweise öffentliche Kritik am Vorstand sein. Dieser Paragraph wurde extra wegen mir in die Satzung aufgenommen – im Jahr der Wahl von Niklas Koopmann als 1. Vorsitzender.
@jele Er hatte sofort versprochen, diesen Paragraphen auf dem nächsten Landesparteitag wieder streichen zu lassen, eben wegen des Bezugs zur NPD. Ob das geschehen ist, weiß ich nicht – ich habe die Partei verlassen.
@SchreibeEinfach
Danke für die Erläuterung
@SchreibeEinfach
Gesetzlich normiert ist der Parteiausschluss in § 10 Abs. 4 PartG.
Was genau ist bei den Piraten wie bei der NPD gewesen?
@jele Es war wie gesagt ein Paragraph der Ordnungsmaßnahmen und nicht den Parteiausschluss geregelt hat. Wortgleich aus der NPD Satzung abgeschrieben.
@SchreibeEinfach
Oh, entschuldige. Schlampig gelesen.