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3/8 #Merz zur #Migration: „Wir müssen die #Anreize senken, damit weniger Menschen kommen.“ (Sept. 2023)
Er redet nicht von #Hilfe, nicht von #Menschenrechten – sondern von #Abschreckung. Das ist unmenschlich.

4/8 #Merz zu #Asylrechten: „Das #Asylrecht in Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß.“ (Feb. 2024)
Das #Recht auf #Asyl ist im #Grundgesetz. Wer es abschaffen will, greift die #Demokratie an.

5/8 #Merz zur #Finanzierung von Initiativen gegen Rechts:
Seine #CDU stellte #551 Fragen dazu, wie der Staat Projekte gegen Faschismus finanziert. Wozu? #Angst vor #antifaschistischer Arbeit?

6/8 #Merz zur #CDU-Strategie: „Wir sind eine Alternative für Deutschland mit Substanz.“ (Juni 2023)
Das ist ein offenes Signal an die #AfD-Wähler. Wer so redet, rückt nach rechts.

7/8 #Merz und die #AfD im Bundestag:
Die #CDU stimmte mit der AfD, um ihre Migrationspolitik durchzusetzen. Keine #Brandmauer mehr! Wer mit Faschisten gemeinsame Sache macht, ist kein Demokrat.

8/8 #Merz flirtet mit der #AfD, stellt #Grundrechte infrage und schwächt den Kampf gegen #Faschismus. Wer so handelt, hat ein Problem mit der #Demokratie. #EinfacheSprache

@SchreibeEinfach Die Ampel wollte das Grundgesetz ebenfalls ändern.

Sind nun alle Politiker, die Gesetze ändern sollen, Demokratiefeinde?

@DreiRosen Es kommt darauf an, was man ändern will. Das Grundgesetz ist der Schutzschild unserer Demokratie. Wer es verbessern will, um Grundrechte zu stärken, handelt demokratisch. Wer es ändern will, um Menschenrechte auszuhöhlen oder sich Macht zu sichern, ist eine Gefahr für die Demokratie. Nicht jede Änderung ist gleich – aber nicht jede ist harmlos. #GrundgesetzSchützen

@SchreibeEinfach Also muss man nur interpretieren was richtig und falsch ist?

Nicht sehr demokratisch.

@DreiRosen Demokratie bedeutet nicht, dass alles gleich richtig ist. Es gibt Grundwerte: Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit. Wer mit Faschisten gemeinsame Sache macht oder Grundrechte aushöhlen will, handelt falsch – egal, wie man es dreht. Das ist keine Interpretation, das ist die Basis unserer Demokratie. Und die ist nicht verhandelbar. #NoAfD

@SchreibeEinfach Das sind doch nur in konkrete Worthülsen. Und im das zu verschleiern taggst du einen Thread zu Merz mit der AfD.

@DreiRosen 1/2 Nein, das sind keine Worthülsen, sondern die harte Realität. Die CDU hat gezielt einen Antrag eingebracht, bei dem klar war, dass die AfD zustimmen wird. Das ist keine „Zufallsmehrheit“, sondern ein bewusstes Spiel mit Faschisten. Wer wirklich eine Brandmauer gegen die AfD will, sorgt dafür, dass sie niemals entscheidend sein kann – und nicht dafür, dass ihre Stimmen politisch nützlich werden.

@DreiRosen 2/2 Merz und die CDU wussten genau, was passieren wird. Jetzt so zu tun, als wären sie nur „unschuldig unterstützt worden“, ist eine billige Ausrede. Wenn Faschisten deine Politik unterstützen, machst du etwas falsch. Punkt. #NoAfD

@DreiRosen Doch, es ist anders. Die CDU hat den Antrag wissentlich so gestaltet, dass die AfD zustimmen kann. Das ist keine zufällige Brotbestellung, sondern politisches Kalkül. Wer im Bundestag Mehrheiten mit Faschisten sucht, bricht die Brandmauer. Das ist eine bewusste Entscheidung – und dafür gibt es keine Ausreden. #NoAfD

@SchreibeEinfach Das ist Unsinn. Die CDU wollte Druck auf SPD und Grüne erzeugen. Mit deren Zustimmung hätte man die Zustimmung der AfD obsolet gemacht.

Der Plan schlug fehl. Der Antrag selbst war Pillepalle. So funktioniert aber halt Politik.

@DreiRosen Nein, so funktioniert schlechte Politik. Wer Druck auf andere Parteien nur ausüben kann, indem er sich auf die Stimmen der AfD verlässt, spielt ein gefährliches Spiel. Die Brandmauer darf nicht von den Gegnern der CDU abhängen – sondern von der CDU selbst. Wer mit Faschisten taktiert, macht sie salonfähig. Und das ist niemals Pillepalle. #NoAfD