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#rechtspopulismus

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«Darauf verwies Braun-Lübcke in ihrem Schreiben an die HNA. Es habe „nach der Ermordung meines Mannes ein starkes gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten“ gegeben. [...] „Gemeinsam haben sie sich klar gegen Gewalt, Hass und Hetze sowie eindeutig für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit positioniert.»

taz.de/CDU-interne-Kritik-an-M

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · CDU-interne Kritik an Merz: Lübcke-Witwe widerspricht Friedrich MerzCDU-Chef Merz fragte, wo „die Antifa“ gewesen sei, als CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet wurde. Irmgard Lübcke-Braun kritisiert ihn deshalb scharf.
#cdu#csu#Merz

Noch mal zum Nachlesen mit wissenschaftlicher Evidenz - Migration erhöht nicht die Kriminalitätsrate in Deutschland: spektrum.de/news/migration-erh

Nicht dass jemand überrascht ist, wenn migrationsfeindliche Maßnahmen nichts an der Kriminalitätsrate ändern.
#MigrationDeutschland #rechtspopulismus #migration

Spektrum.de · Migration erhöht nicht die Kriminalitätsrate in DeutschlandBy Manon Bischoff

Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?

Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben

Wenn man heutzutage mit deutschen #Antifaschisten oder #Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – #Migration, #Sozialleistungen und „#Frieden“ mit #Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden #Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf #Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich #Merz, einem reichen Bankier, #Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuen #Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.

Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in #München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die #CDU die #AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des #Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von #Washington versprach, ist die deutsche #Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich #Trump entgegenzustellen.

Die reaktionäre Politik der SPD/#Grünen/#FDP-#Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für #Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die #Abschiebung von #Migranten und die #Unterdrückung ihrer Unterstützer und #Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche #Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die #Koalition zerbrach, bevor ein neues #Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.

Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in #Frankreich. Wenn Merz versucht, den #Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum #Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.

Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des #Faschismus in #Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative #Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte #Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.

Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der #Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit #Putin verhindern würden.

Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.

Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar

Via: Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?

Nein! Doch! Oh!

Sieger des rassistischen Wahlkampfes:
Rechte Parolen wirken – für die AfD

"Darum jetzt noch ein letztes Mal, bis zum Erbrechen und als Merksatz: Wer Rechtsextreme mit Übernahme ihrer rechten Parolen bekämpfen will, stärkt am Ende nur das Original."

taz.de/Sieger-des-rassistische

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Sieger des rassistischen Wahlkampfes: Rechte Parolen wirken – für die AfDDie AfD hat sich bei der Bundestagswahl verdoppelt. Dass die anderen Parteien an sie verloren haben, liegt auch am Migrationswahlkampf.

Welchen zusätzlichen Kommentar benötigt ihr dazu noch?!??

»Algorithmen von Tiktok und X bevorzugen rechte Inhalte – Was die Plattformen dazu sagen:
Die Algorithmen von Plattformen wie X und Tiktok bevorzugen offenbar Content von rechten Parteien – das hat eine Studie ergeben. So zeigen sie etwa deutlich mehr Inhalte der AfD – auch bei unparteiischen Accounts. Welche Gefahren dadurch entstehen.«

🤨 t3n.de/news/algorithmen-tiktok

t3n Magazin · Algorithmen von Tiktok und X bevorzugen rechte Inhalte: Was die Plattformen dazu sagenBy Marvin Fuhrmann
#tiktok#x#rechts