Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen.
@markusreuter Das ist hier in #Bayern seit jeher gelebte Realität
@markusreuter also ist racial profiling jetzt hocheffiziell erlaubt
@markusreuter Die Gestapo 2.0 wird gut ausgestattet sein.